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Versión 12.7.7, rv 47a4ac6f72

Fecha 3/21/24 12:38 PM

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Declaración de protección de datos.
Licencia
Términos y condiciones generales

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Lizenzbedingungen der BayWa r.e. Solar Energy Systems GmbH, Eisenbahnstraße 150, 72072 Tübingen, für die Nutzung der Software Solar-Planit.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Lizenzbedingungen gelten für die Nutzung der Software Solar-Planit (nachfolgend Software) der BayWa r.e. Solar Energy Systems GmbH, Eisenbahnstraße 150, 72072 Tübingen (nachfolgend BayWa r.e. Solar Energy Systems), durch einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Lizenznehmer).

1.2 Abweichende Vertragsbedingungen des Lizenznehmers gelten nur, soweit sie von BayWa r.e. Solar Energy Systems ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Registrierung, Nutzungsberechtigung

2.1 Der Lizenznehmer ist zur Nutzung der Software gemäß den nachfolgen niedergelegten Bedingungen berechtigt, nachdem er sich ordnungsgemäß auf der Website www.solar-planit.de der BayWa r.e. Solar Energy Systems registriert und der Geltung dieser Lizenzbedingungen und AGBs zugestimmt hat.

2.2 Zu einer ordnungsgemäßen Registrierung sind zumindest die Angabe einer gültigen Firmenadresse des Lizenznehmers sowie die Angabe der individuellen E-Mail-Adressen derjenigen Mitarbeiter des Lizenznehmers erforderlich, welche von der Nutzungsberechtigung in Bezug auf die Software Gebrauch machen. BayWa r.e. Solar Energy Systems wird einem ordnungsgemäßen Datenschutz nach näherer Maßgabe von Ziffer 8. Rechnung tragen.

2.3 Die Registrierung des Lizenznehmers ist aus Qualitätssicherungsgründen erforderlich, um dem Lizenznehmer ggf. Updates der Software zukommen zu lassen, ihn auf etwaige Fehler der Software hinzuweisen oder ggf. die unentgeltliche Nutzungsberechtigung für die Zukunft gemäß Ziffer 4.2 zu widerrufen.

3. Download der Software

3.1 Nach erfolgter Registrierung und erfolgter Zustimmung zur Geltung dieser Lizenzbedingungen ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software auf der Website www.solar-planit.de der BayWa r.e. Solar Energy Systems zu nutzen.

3.2 Für das Vorhandensein einer zur Nutzung der Software geeigneten Internetverbindung durch den Lizenznehmer ist allein der Lizenznehmer verantwortlich. Die Nutzung erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko des Lizenznehmers.

4. Unentgeltlichkeit der Nutzungsberechtigung, Widerrufsvorbehalt

4.1 Die Nutzung der Software ist für den Lizenznehmer unentgeltlich.

4.2 BayWa r.e. Solar Energy Systems behält sich jedoch vor, die Unentgeltlichkeit der Softwarenutzung für die Zukunft mit einer Frist von einem Monat gegenüber dem Lizenznehmer zu widerrufen.

5. Umfang der Nutzungsrechte

5.1 Nach erfolgter Registrierung und erfolgter Zustimmung zur Geltung dieser Lizenzbedingungen hat der Lizenznehmer das Recht, die Software von der Website www.solar-planit.de der BayWa r.e. Solar Energy Systems zum ausschließlich eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.

5.2 Dem Lizenznehmer wird an der Software lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht nur für den eigenen Gebrauch eingeräumt. Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Zurverfügungstellungs- und sonstigen Verwertungsrechte bleiben ebenso wie alle technischen Schutzrechte allein der BayWa r.e. Solar Energy Systems vorbehalten.

5.3 Der Lizenznehmer darf die Software ausschließlich zum eigenen Gebrauch verwenden. Jegliche darüber hinaus gehende Nutzung bedarf dagegen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung der BayWa r.e. Solar Energy Systems, insbesondere

• die Vervielfältigung der Software zur Weitergabe an Dritte;
• die Nutzung der Software zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke zum ausschließlich eigenen Gebrauch;
• die elektronische Weiterverbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software.

5.4 Der Lizenznehmer stellt BayWa r.e. Solar Energy Systems von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine diesen Lizenzbedingungen zuwider erfolgende Nutzung der Software durch den Lizenznehmer entstehen.

6. Gewährleistung

6.1 BayWa r.e. Solar Energy Systems gewährleistet, dass die auf der Website www.solar-planit.de der BayWa r.e. Solar Energy Systems zu erreichende Software jeweils dem neuesten Entwicklungsstand entspricht.

6.2 Über die in der vorstehenden Ziffer 6.1 enthaltene Gewährleistung hinaus übernimmt BayWa r.e. Solar Energy Systems keinerlei Gewährleistung für die dem Lizenznehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellte Software.

7. Haftung

7.1 BayWa r.e. Solar Energy Systems haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung nur, soweit sie

7.1.1 durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) durch BayWa r.e. Solar Energy Systems in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder

7.1.2 auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BayWa r.e. Solar Energy Systems zurückzuführen sind.

7.2 Haftet BayWa r.e. Solar Energy Systems gemäß Ziffer 7.1.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung von BayWa r.e. Solar Energy Systems beschränkt auf eine Summe von 5.000,00 EUR je Schadensfall.

7.3 Haftet BayWa r.e. Solar Energy Systems gemäß Ziffer 7.1.1 oder Ziffer 7.1.2 für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte von BayWa r.e. Solar Energy Systems sind, ist die Haftung von BayWa r.e. Solar Energy Systems ebenfalls auf den unter Ziffer 7.2. genannten Höchstbetrag begrenzt.

7.4 Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet BayWa r.e. Solar Energy Systems nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten von BayWa r.e. Solar Energy Systems zurückzuführen sind.

7.5 Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von BayWa r.e. Solar Energy Systems.

7.6 Eine Haftung von BayWa r.e. Solar Energy Systems wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, übernommener Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.7 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit für eine adäquate Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.

8. Datenschutz

8.1 BayWa r.e. Solar Energy Systems wird die vom Lizenznehmer eingegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu Zwecken der Durchführung der unentgeltlichen Nutzung der Software durch den Lizenznehmer verarbeiten und nutzen.

8.2 BayWa r.e. Solar Energy Systems ist berechtigt, die Daten des Lizenznehmers zu erheben, zu verarbeiten und/oder zu nutzen, soweit dies zur Durchführung der unentgeltlichen Nutzung der Software durch den Lizenznehmer erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt.

9.2 BayWa r.e. Solar Energy Systems ist berechtigt, diese Lizenzbedingungen jederzeit zu ändern. BayWa r.e. Solar Energy Systems wird den Lizenznehmer sodann per E-Mail von einer solchen Änderung benachrichtigen. Die Änderung der Lizenzbedingungen wird für den nächsten auf die Benachrichtigung folgenden Monat wirksam.